Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Anmeldungen. Für die Richtigkeit der im vhs-Programmheft abgedruckten Daten wird keine Gewähr übernommen. Die Volkshochschulen behalten sich Änderungen des Programms vor.
1. Anmeldung
Für alle Veranstaltungen ist eine Anmeldung vor Veranstaltungsbeginn erforderlich, soweit im Programm nichts anderes angegeben ist.
Anmeldungen können persönlich, schriftlich, telefonisch oder online erfolgen.
Bei Online-Anmeldungen erhält der Teilnehmer eine elektronische Eingangsbestätigung. Diese stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.
Ist eine Veranstaltung bereits belegt oder kann sie nicht stattfinden, erfolgt eine Benachrichtigung durch die Volkshochschule.
2. Gebühren und Zahlungsbedingungen
Die Kursgebühren werden grundsätzlich von Ihrem angegebenen Konto eingezogen.
Bei Rücklastschriften, die vom Teilnehmer zu vertreten sind, können die tatsächlich entstandenen Bankgebühren sowie eine angemessene Bearbeitungsgebühr berechnet werden.
Die Kursgebühren werden grundsätzlich erst nach Sicherung der Kursdurchführung fällig.
Bei Seminaren, Wochenendveranstaltungen und Exkursionen kann die Abbuchung nach Ablauf des jeweiligen Anmeldeschlusses erfolgen.
Für Online-Buchungen gelten die gesetzlichen Widerrufsrechte.
3. Mindestteilnehmerzahl
Die Durchführung einer Veranstaltung setzt grundsätzlich eine Mindestteilnehmerzahl voraus.
Wird diese nicht erreicht, entscheidet die jeweilige Volkshochschule über die Durchführung, Kürzung oder Absage der Veranstaltung.
Die Veranstaltung kann mit Zustimmung der Teilnehmer gegen einen angemessenen Gebührenzuschlag durchgeführt werden.
Bei hoher Teilnehmerzahl kann eine Veranstaltung geteilt werden.
4. Teilnahmebescheinigungen
Teilnahmebescheinigungen werden auf Wunsch von der jeweiligen Volkshochschule ausgestellt.
5. Rücktritt und Widerrufsrecht
(1) Widerrufsrecht bei Online-Buchungen
Bei Online abgeschlossenen Verträgen haben Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss.
Der Widerruf kann über den auf der Webseite bereitgestellten Widerrufsbutton, per E-Mail oder per Post erklärt werden.
(2) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Volkshochschule mit der Durchführung des Kurses beginnt, nachdem der Teilnehmer ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
(3) Rücktritt bei schriftlichen und sonstigen Anmeldungen
Bei Anmeldungen per Brief, E-Mail oder Fax (außerhalb von Fernabsatzverträgen) ist ein Rücktritt bis eine Woche vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei möglich.
(4) Besondere Regelung bei mehrteiligen Kursen
Bei Kursen mit mehr als fünf Terminen ist ein Rücktritt zusätzlich bis zum Ablauf des ersten Kurstages möglich. In diesem Fall wird eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 € erhoben.
(5) Rücktritt nach Veranstaltungsbeginn
Nach Beginn der Veranstaltung ist ein Rücktritt grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn dem Teilnehmer die Teilnahme aus nachweislich schwerwiegenden gesundheitlichen Gründen dauerhaft oder für einen erheblichen Teil der Veranstaltung unmöglich ist. In diesen Fällen kann die Volkshochschule im Rahmen einer Einzelfallentscheidung eine anteilige Erstattung gewähren.
(6) Besondere Veranstaltungsformen
Für Seminare, Wochenendveranstaltungen und eintägige Kurse ist ein Rücktritt bis eine Woche vor Veranstaltungsbeginn möglich.
Für Fahrten und Exkursionen gilt der angegebene Anmeldeschluss. Danach ist ein Rücktritt grundsätzlich nicht mehr möglich. Die Stellung einer Ersatzperson ist zulässig.
Für Kochkurse ist ein Rücktritt bis eine Woche vor Veranstaltungsbeginn möglich. Bei späterem Rücktritt können entstandene Sachkosten (z. B. Lebensmittelkosten) in Rechnung gestellt werden.
(7) Form des Rücktritts
Der Rücktritt ist gegenüber der Volkshochschule zu erklären. Eine Erklärung gegenüber der Kursleitung ist nicht ausreichend.
(8) Absage durch die Volkshochschule
Die Volkshochschule kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird, die Lehrkraft ausfällt oder andere Gründe vorliegen, die nicht von ihr zu vertreten sind. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall vollständig erstattet.
6. Vertragsschluss
Mit der Anmeldung gibt der Teilnehmer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Teilnehmervertrages ab.
Der Vertrag kommt mit der Annahme durch die jeweilige Volkshochschule zustande. Die Annahme kann durch ausdrückliche Bestätigung oder spätestens mit Beginn der Veranstaltung erfolgen.
Anmeldungen zu Folgekursen über Wiederanmeldelisten sind verbindlich.
Mit der Anmeldung erkennt der Teilnehmer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
7. Haftung und Versicherung
Die Haftung der Volkshochschule für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt werden und keine Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegen.
Im Übrigen haftet die Volkshochschule nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Für den Verlust oder Diebstahl persönlicher Gegenstände wird keine Haftung übernommen.
Eine Unfallversicherung für Teilnehmer besteht nicht.
8. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen gemäß DSGVO verarbeitet.
Soweit erforderlich, werden Name und Kontaktdaten des Teilnehmers an die jeweilige Kursleitung zur Organisation und Durchführung der Veranstaltung weitergegeben.
Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der jeweiligen Volkshochschule.
9. Hausordnung
Die Volkshochschule ist mit ihren Veranstaltungen Gast in den jeweils genutzten Unterrichts- und Veranstaltungsräumen. Die Teilnehmer sind verpflichtet, die geltenden Hausordnungen der jeweiligen Einrichtungen zu beachten sowie Räume und Einrichtungen pfleglich zu behandeln.
In Unterrichtsgebäuden besteht grundsätzlich Rauchverbot. Bei Sport- und Bewegungskursen sind geeignete und saubere Hallenschuhe zu verwenden.
Den Anweisungen der Kursleitung sowie des Hauspersonals ist Folge zu leisten.